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Die US-Regierung musste wieder eine diplomatische Schlappe einstecken, als ihre UN- Botschafterin drakonische Sanktionen gegen Nordkorea geplant hatte. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder reagierte jetzt der brennenden Sache gewachsen: Es ging um den Vorschlag einer unkontrollierten Super-Atommacht, deren unehrenhafte Vorgeschichte im Fernen Osten (Hiroshima, Nagasaki und Korea-Krieg) ewige Verwüstung und Auslöschung bedeutete.

 


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Nach diplomatischer Schlappe: USA an Position Chinas und Russlands zu Nordkorea angenähert
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ohne Anerkennung ihrer verheerenden Militär-Außenpolitik jammert die US-Regierung und klagt Nordkorea an, weil es nukleare Waffen und Trägerraketen entwickelt. Statt Diplomatie für gegenseitige Abrüstung einzusetzen, bestehen die USA auf Konfrontation durch schärfere Sanktionen, weitere Militärmanöver und Feindseligkeit gegenüber Nordkorea. Der unsinnige, törichte US-Resolutionsvorschlag, verschärfte Sanktionen gegen das koreanische Land zu diktieren, hatte deshalb keine Chance verabschiedet zu werden, was die Diskussion in der Nacht von Montag 11. auf Dienstag 12.9. eindeutig klarstellte. Infolgedessen beeilte sich die US-Botschafterin Nikki Haley ihre erste drakonische Initiative vom Tisch zurückzuziehen. Der zweite US-Entwurf näherte sich der chinesisch-russischen Position soweit an, dass kein Problem bestand, ihn von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates zu billigen.

Neue Gespräche mit Pjöngjang in UN-Sicherheitsratsresolution berücksichtigt
Dabei war am wichtigsten, dass die einstimmig verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution neue Gespräche mit Pjöngjang berücksichtigt, worauf China bestand, auch weil die chinesische Regierung solche Gespräche führen will. Während der Resolutionsverhandlungen gab es keine öffentlichen Drohungen aus dem Weißen Haus. Aber ratsam wäre es vor allem, dass der US-Präsident Donald Trump selbst die Initiative ergreift, Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang zu setzen.

Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich abschaffen
Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich muss abgeschafft werden. Selbst das "Center for Defense Information" in Washington erkennt an:

Militärische Macht soll nur noch benutzt werden um direkte, unmittelbare und bedeutende Bedrohungen des physischen Überlebens eines Landes abzuwehren. Nationale Interessen lassen sich nicht mehr mit militärischer Macht garantieren.“ (Frankfurter Rundschau, 21.2.1991)

Nukleare Waffen sind keineswegs Verteidigungsmittel, denn ihr Einsatz bedeutet Auslöschung und totale Vernichtung allen Lebens.

Krieg – ein Menschheitsverbrechen; kategorische Vorschrift für den Frieden fehlt im Grundgesetz
Krieg muss als Menschheitsverbrechen anerkannt und verurteilt werden.

Der Politiker muss sich hinsichtlich der Folgen seiner Handlungsweise und nicht nur hinsichtlich seiner guten Vorhaben verantworten …, was eine Frage nach den Mitteln stellt, die nutzbar und legitim sein müssen. Der Politiker wird im Bezug zu seiner ethischen Verantwortung handeln, das heißt, wissend, dass ihm die Folgen angefochten werden können. Im Bereich der internationalen Politik werden die größten Irrtümer begangen, von großer Tragweite für die Zukunft. Die Toleranz könnte kaum weiter dort bestehen, wo nicht ein tiefer Respekt für die höchsten Werte besteht. Die Anerkennung der Würde des Menschen ist die erste Verfassungsvorschrift in Deutschland. Aber nicht alle hohen Werte sind durch eine verfassungsmäßige Anerkennung geschützt. Es fehlt eine kategorische Vorschrift für den Frieden. („Der Kurs heißt Frieden“. Wiedergegeben als Übertragung aus spanischer Ausgabe: „Una Política para la Paz“, Helmut Schmidt, 1979)

Etappe der Entspannung eröffnen
Hier ist der Präsident der USA als das mächtigste Land der Welt an erster Stelle gefragt. Ein Indiz zur Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu Nordkorea und auf eine Wiedervereinigung beider koreanischen Staaten ohne Fremdbestimmung und ohne fremde Truppen ist die US-Einwilligung zum Zurückziehen der ersten zum Scheitern verurteilten UN-Nordkorea-Resolution von vergangener Woche und zur weitgehenden Annäherung an die Position Russlands und Chinas. Dies sollte eine Etappe der Entspannung öffnen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.17: „USA und China einig über Sanktionen gegen Nordkorea“ von Stefan Kornelius; dazu ZDF- und ARD-Meldungen über die UN-Sicherheitsratssitzung in New York 11./12.9.

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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