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Den US-Präsidenten „umgehen oder gar gegen ihn arbeiten“, das wäre bestimmt falsch.

Die USA sind zu stark und einflussreich, um ignoriert oder isoliert zu werden.

Diese Bemerkung vom Professor Kupchan ist treffend. Die aktuelle US-Präsidentschaft wird allerdings weiter unter dem Kennzeichen von Trump bestehen.

 


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Deutschland und Europa unter US-Vorherrschaft aus tradiertem US-Interesse
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Da diese Realität nicht konform mit Europa unter der Obama-Administration ist, haben Deutschland und Europa ein Problem. Aber das Problem ist nicht neu, sondern hat einen langen Bart. Für deutsche Regierungen ist es problematisch, die Realität, die nackte Wahrheit so anzusehen und sie zu akzeptieren, wie sie tatsächlich ist, auch weil sie dann umso schockierender und unangenehmer für die deutsche Politik ist. Deutschland und Europa agieren vor den USA nicht auf gleichberechtigter Basis, sondern nehmen eine Haltung der Unterordnung gegenüber den USA ein. Deshalb hat keine deutsche Regierung versucht, im Geist einer wahren Solidarität und Freundschaft mit dem amerikanischen Volk eine US-Regierung zu beeinflussen. Dass jedes Land zuerst auf sich selbst – und nicht auf ein anderes – gestellt ist, klingt unverständlich und irritiert eine deutsche Regierung, die keinen Sinn für staatliche Souveränität entwickelt hat. Dass ein Obama-Sicherheitsberater dieses prekäre Handicap nicht erkennt und die deutsche Regierung nicht zur eigenen Souveränität ermahnt, spricht für das tradierte Interesse der USA, Deutschland und Europa unter ihrer Vorherrschaft zu halten, nämlich sie zu kontrollieren, im US-Interesse einzusetzen und jedes eigenmächtige Handeln deutscher und anderer europäischer Regierungen zu unterbinden.

Eigenständige Außenpolitik im eigenen Interesse betreiben
Jede post-faschistische deutsche Regierung nach 1945 verzichtete auf das souveräne Recht eines Staates, eine eigenständige Außenpolitik im eigenen Interesse, im Interesse Deutschlands und Europas zu betreiben. Sogar die sogenannte „Wiedervereinigung“ erfolgte nicht als freie vertragliche Vereinbarung zweier deutscher Staaten, denn sie kam unter Druck, unter fremden Bedingungen einer ausländischen Regierung zustande, nämlich der US-Regierung. Es gab keine freie Entscheidung des deutschen Volkes, das darüber nicht konsultiert wurde. Art.146 des Grundgesetz bleibt bisher noch anzuwenden. Keine deutsche Regierung hat sich dafür eingesetzt, die unvollendete Einheit Deutschlands verfassungsmäßig zu beschließen, wie es sein sollte.

US-Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa, eine naive, unrealistische Erwartung
Bequemerweise wollten alle Regierungen, zunächst die der westdeutschen Bundesrepublik und dann von ganz Deutschland die Außenpolitik ihres Landes Washington unterstellen. Im Gegenzug meinten sie in naiver, unrealistischer Erwartung, dass die USA Deutschlands und Europas Sicherheit garantieren. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Sie wollen nicht einsehen und keine Konsequenzen daraus ziehen, dass Zentraleuropa im Fall einer atomaren Konfrontation geopfert wird, wie schon US-Studien aus dem Kalten Krieg belegen.

Destruktive und gefährliche US-Außenpolitik gegen alle Maßstäbe des Völkerrechts
Eine destruktive und gefährliche US-Außenpolitik gegen alle Maßstäbe des Völkerrechts lässt sich aber schon viel früher, vor der Trump-Präsidentschaft erkennen. Die Aggressionen unter Bush-Clinton gegen Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien wurden von Obama fortgesetzt. Der wahnsinnige Konfrontationskurs gegen Russland mit einer hysterischen zügellosen anti-russischen Rhetorik gehört auch zum üblen Vermächtnis Obamas. Trump hat diese verheerende Außenpolitik nicht beenden können, denn hinter ihr steht der Militärindustrie-Komplex. Deutschland und Europa machen mit. Sie haben sich nicht emanzipiert. Der gegen europäische Interessen gerichtete US- Konfrontationskurs gegen Russland und die zugehörige mediale Anti-Russland-Hysterie gehen weiter, sowie die aggressive zionistische Haltung gegen den Iran. Die jüngste bemerkenswerte geschlossene Übereinstimmung der beiden großen Parteien (Republikaner und Demokraten) in diesem Punkt belegt den Ursprung und Entwicklung dieser vergifteten Iran-Affaire im US-Kongress.

Das Gesetz […] richtet sich in erster Linie gegen die iranischen Raketenversuche [...] erweitert zudem die Strafmaßnahmen gegen Iran, die der Kongress im Juli – zusammen mit Sanktionen gegen die Demokratische Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland – beschlossen hatte. […] Das könnte sich neben dem Iran, [...] auch gegen Russland und sogar gegen den Libanon richten. Denn Hisbollah ist dort an der Regierung beteiligt […] und ist wegen ihrer umfangreichen Sozialarbeit populär. Die Bezeichnung der Hisbollah als „terroristisch“ durch die USA, Israel und oft auch durch europäische Regierungen ist nicht durch Fakten qualifiziert. („»Immer mehr Sanktionen“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.10.)

Aber Professor Kupchan übersieht vollständig die wiederholten US-Straftaten oder er ist sich gar nicht im Klaren darüber.

Autoritätsgläubigkeit in deutschen Medien
Es geht nicht um Anti-Amerikanismus, sondern darum, mit nacktem Realismus das US-Establishment einzuschätzen, das sogar fähig ist, einen eigenen Präsidenten zu ermorden, wie die Kennedy-Akte entlarvt. Nach mehr als 25 Jahren bleibt dieser Mord immer noch unaufgeklärt. Dem mutmaßlichen festgenommenen Attentäter Lee Harvey Oswald wurde kein Rechtsanwalt zugesichert. Wenige Stunden nach dem Mord an Präsident Kennedy wurde Lee Harvey Oswald als Sündenbock für den Mord an Präsident Kennedy festgenommen und dann im November 1963 auch ermordet. Das obskure Verhalten der Warren-Kommission stellt eine koordinierte Operation der Geheimdienste und des Pentagon bloß, wie der Staatsanwalt von Orleans, Jim Garrison, damals vor der Justiz anklagte. Dass deutsche Medien bedenkenlos immer wieder die offizielle Version der Warren-Kommission verbreiten, liegt nicht nur an der Unfähigkeit zu denken oder an mangelhafter journalistischer Ausbildung, sondern vor allem an deutscher Autoritätshörigkeit, die verhindert, eigenständig zu denken. Der Kennedy-Mord hat nichts mit der Trump-Administration zu tun. Die Geheimhaltung der Akten darüber ist einem US-Gesetz zufolge abgelaufen, ein Gesetz, das schon lange in Kraft ist und mit dem Trump nichts zu tun hat. Als Präsident kann Trump lediglich die Geheimhaltung von Akten verlängern, was im Fall bestimmter Kennedy-Akten auf Anraten von zuständigem US-Führungspersonal geschehen soll.

Vom Militärindustriekomplex abhängig
Washington ist vom Militärindustriekomplex abhängig. Dieser sät überall Kriege und verursacht dadurch zahllose Opfer von unschuldigen Menschen und Verwüstung in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Osten.

NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik
Die kalkulierte NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt sind und aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der vorhergehenden US-Zivilregierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide machtvolle Militärindustriekomplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Lügen, Verdrehung oder Ignoranz der Fakten und falsche Anschuldigungen sind die mediale Instrumente dieser skrupellosen Kreise, auf deren Konto auch der abscheuliche Mord eines US-Präsidenten geht. Unter Obama wurde der Putsch gegen die legitime Regierung der Ukraine orchestriert (22. Februar 2014). Damit begann die Krise in der Ukraine. Dass sich die deutsche Regierung hinter den US-Putsch in Kiew stellte, spricht stark gegen das Demokratie-Verständnis Deutschlands und für die beschämende deutsche Unterwerfung unter die USA. Die Tragödie Syriens ist die weitere auffälligste Brandmarke für das Obama-Regime. Ein Professor der internationalen Beziehungen, wie Prof. Charles Kupchan, sollte sich mit allen diesen destruktiven Fakten der US-Außenpolitik befassen, um entschieden dazu beizutragen, die barbarische Außenpolitik seines Landes zu zivilisieren. (Süddeutsche Zeitung vom 27.10.17, Rubrik Außenansicht: „Mit Trump leben“ von Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University und Sonderbeauftragter für Nationale Sicherheit von Präsident Barack Obama)

US-Kriminalität auf höchster Ebene
Aber die US-Kriminalität auf höchster Ebene endet nicht mit dem Kennedy-Mord. Das 9/11 Attentat in New York 2001 bleibt auch ein unaufgeklärtes Rätsel. Gemäß einer Umfrage glaubt ein Drittel der US-Amerikaner, dass die US-Regierung unter Bush die 9/11-Attentate verübte oder sie geschehen ließ, um einen Krieg im Nahen Osten zu beginnen. Und 90% der Amerikaner sagten in anderen Umfragen, sie könnten die offizielle Geschichte nicht glauben. Dieses Problem ist zu einem Schwelbrand voll politischen Dynamits geworden, „Und jetzt schwelt es ein bisschen mehr, und es könnte explodieren.“ So Dr. Kevin Barrett, US-amerikanischer Wissenschaftler im TV-Press-Interview 2015. "Auch nach Meinung dieses Wissenschaftlers waren die Angriffe tatsächlich ein interner Job, ein spektakulärer Beziehungstrick, absichtlich geplant, um einen neokonservativen politischen coup d’etat (Staatsstreich) und eine Reihe Kriege zu schaffen, die in erster Linie Israel zugute kommen.“ US-Präsident Donald Trump hat versprochen, auch diese obskure kriminelle Tat ausführlich untersuchen zu lassen und aufzuklären.

Verfall der USA - Herausforderung für Berlin und Brüssel
Der politische und gesellschaftliche Verfall der USA begann lange vor dem Kennedy-Mord schon mit dem verbrecherischen Bombardieren deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, mit Brandbomben auf Tokio, mit dem extrem kriminellen Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, dann mit dem höllischen US-Korea- und Vietnam-Krieg, wobei sich Washington fortlaufend als grausamer Massenmörder enthüllte. Seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy und seinem Bruder Robert hat sich der Verfall der USA verschärft bis ins Extrem des mörderischen 11/9-Attentats 2011 in New York. Damit haben sich die USA als krimineller Staat vor der ganzen Welt bloßgestellt. Sich darüber klar zu werden, ist die dringende Herausforderung für Berlin und Brüssel.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.10.17, Rubrik Außenansicht: „Mit Trump leben“ von Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University und Sonderbeauftragter für Nationale Sicherheit von Präsident Barack Obama (2014 bis 2017)
  • Junge Welt vom 28.10.17: „»Immer mehr Sanktionen“ von Knut Mellenthin

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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