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Die deutsche Bundesregierung beharrt auf einer schon obsoleten, weil impraktikablen Lösung für Palästina. Aus fehlendem Realismus, aus Mangel an Sachverstand der historischen Fakten, ihrer sachlichen Bewertung und Überlegung bleibt Berlin und sein Auswärtiges Amt bei leeren Worten für eine völlig unrealisierbare, alte Empfehlung der Vereinten Nationen (UN), die keine Lösung war und ist.

 


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Versäumte Friedenspolitik Deutschlands und Europas
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem konstruktiven realistischen Vorschlag für Frieden und Sicherheit in Palästina beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion der EU. Friedensverhandlungen sind immer wieder gescheitert, Konferenzen und Abkommen erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-UN-Empfehlung von 1947 unmöglich geworden, da heute kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Appelle dafür sind Schreie in den Wind, völlig realitätsfern, weil die sogenannte Zwei-Staaten-“Lösung“ als nicht praktikabel längst gescheitert ist.

Zweistaatenlösung endgültig erledigt
Die Netanjahu-Regierung wird ihre extremistische völkerrechtswidrige Haltung nicht aufgeben. Diese Erkenntnis fehlt erbärmlicher weise bei der Bundesregierung. Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski trifft den Nagel auf den Kopf:

Das Mantra der Zweistaatenlösung und die Phrase von „zwei Staaten für zwei Völker“ scheint sich endgültig erledigt zu haben. Netanjahu könnte nach der Trump-Einsetzung die Endphase des zionistischen Landraubs vollenden, aber wird er dann … die Annexion des gesamten besetzten Westjordanlandes in Angriff nehmen?

Dabei ist Palästina doch schon lange von der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft, die doch so viel Wert auf die Einhaltung des Völkerrechts legt, verschwunden! Die Obama-Administration steht wie alle ihre Vorgänger-Regierungen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik gegenüber ihrem teuren Lieblingsverbündeten Israel.

Zionistische Staatsräson des Landraubs für ein „Groß-Israel“ seit der Staatsgründung bekannt

Dass Israel keinen Frieden, sondern nur Land will, ist nicht neu, vielmehr ist diese zionistische Staatsräson des Landraubs für ein „Groß-Israel“ seit der Staatsgründung bekannt. Es waren unter anderem die Milliarden von US-Dollar-Hilfen, die den „jüdischen Staat“ zu dem gemacht haben, was er heute ist. Der „Jüdische Staat“ wurde hochgepäppelt zu einem rechtsradikalen faschistischen Regime, das sich selber zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ phantasiert und als westliches Bollwerk gegen die muslimischen Terroristen (sprich: arabische Welt) hausieren geht, und darf ungestraft weitermachen mit der gegen das Völkerrecht gerichteten illegalen Besatzung Palästinas. („Wenn die Stunde der Führer schlägt!“ von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.17)

Beispiel US-Präsident Dwight Eisenhower: Israels Rückzug aus okkupiertem Sinai nur unter enormen Druck
Die Geschichte zeigt, dass sich eine israelische Regierung nur unter enormen Druck dazu bewegt hat, illegales okkupiertes Territorium zurückzugeben. So war es unter dem republikanischen US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall, als Washington Israel 1956 mittels starker militärischer Drohung zwang, sich aus dem Sinai zurückzuziehen.

Nicht der erste Affront einer israelischen Regierung gegenüber deutschem Außenminister
In diesem Zusammenhang war die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der unzulässigen Siedlungspolitik die deutsch-israelische Konsultationen abzusagen, völlig nachvollziehbar. Die Reise von Außenminister Sigmar Gabriel hätte sich lediglich auf Ramallah konzentrieren müssen, also auf ein Treffen mit dem palästinensischen Premier Rami Hamdallah. Es war vorauszusehen, dass die Agenda des Außenministers auf Ablehnung von Netanjahu stoßen würde. Schon 1999 sagte der damalige israelische Außenminister Ariel Scharon kurzfristig einen Termin mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer ab. Bereits damals gab es Streit um die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebiete. Selbstverständlich hat sich jetzt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht von der jüdischen Kapriole beeindrucken lassen. Eine derartige Erpressung ist nicht hinnehmbar. Sie ist ein Affront.

Israelreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trotz israelischem Affront und Besatzungspolitik – wo bleibt die Würde?
Nicht verständlich und nicht konsistent mit einer realistischen Einschätzung von Israels Besatzungspolitik ist die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch noch nach dem israelischen Affront gegenüber seinem Partei-Kollegen und deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Das ist unwürdig für Walter Steinmeier als deutscher Bundespräsident und unwürdig für Deutschland. Haben SPD-Politiker keine Spur von Würde? Nehmen sie überhaupt wahr, was Würde ist?

Keine konsistente deutsche Außenpolitik zu Palästina
Es ist die willkürliche Siedlungspolitik von Benjamin Netanjahu, was die internationalen Beziehungen Israels belastet, nicht nur mit Deutschland, sondern mit allen Ländern, die das Völkerrecht einhalten. Das rechtsextreme Regime von Netanjahu zeigt diesbezüglich keinen Willen zur Korrektur, kein einziges Anzeichen dafür, also was ist mit ihm zu reden? Wer hat Interesse daran, unter diesen unerwünschten Umständen eine Annäherung an ein„rejective Regime“ zu suchen? Die SPD desavouiert sich selbst mit ihren unangemessenen widersprüchlichen diplomatischen Schritten, die keine konsistente Außenpolitik zu Palästina zu erkennen geben.

Die meisten Palästinenser leben unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zersplittert in drei Zonen. Israel hat keine rechtlich-historische Geschichte, aber allerdings Palästina seit dem britischen Mandat.

Der damalige Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, gab ein erstes Warnsignal für den gesamten Westen, als er vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 forderte: "Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken". (Rede: "Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten".) Dennoch wurde diese realistische fundierte Mahnung von deutschen Medien und Politikern unverantwortlicherweise ignoriert und blieb verschwiegen.

Europa und vor allem Deutschland haben zu lange vernachlässigt, ihre erratische Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten zu erkennen und einen vernünftigen Weg einzuschlagen mit einer fundierten sachlichen Agenda und realistischen Konzepten, unabhängig und distanziert von dem falschen, völlig gescheiterten Weg der USA. Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt Obamas Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und erklärt.

Problem Israel mit angemessenen Sanktionen anpacken
Ständige Aggressionen Israels erfolgten immer wieder ohne verurteilende Reaktion der USA/EU. Zum ersten Mal ließ Obama eine verurteilende UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik ohne US-Veto passieren (23.12.2016), aber seine Enthaltung signalisierte seine Schwäche, seine fehlende Konsistenz, um das Problem Israel wirklich mit voller Kraft und Entschlossenheit anzupacken, d.h. mit angemessenen Sanktionen.

Teilung Palästinas 1947 eine große Fehlentscheidung
Ohne eine Bewertung der Tatsachen erfolgt keine seriöse Haltung gegenüber Israel. Zuerst sind die historischen Fakten zu erkennen, die zu diesem Problem geführt haben. Die Teilung Palästinas 1947 war eine große Fehlentscheidung, deren fatale Folgen sich heute ständig in Krieg, Aggresion und permanenten Terror manifestieren. Die Geschichte der jüngsten Zeit bestätigt immer wieder diese fatale ursprüngliche Fehlentscheidung der Vereinten Nationen. Am stärksten bestätigt sich dies anhand der bockigen, sich verweigernden Haltung der rechtsextremen israelischen Regierung, die immer weiter illegale Fakten gegen den Friedenswillen ihrer Mitbewohner, ihrer Nachbarn und der ganzen Menschheit schafft. Sich als Demokratie auszugeben ist ein verblüffender Zynismus des jüdischen faschistoiden Regimes.

Israels Unwillen für Gerechtigkeit und Frieden
Ist nicht die offizielle Aussage des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen 2010 genug für das Erwachen der Bundesregierung, als er unverschämterweise erklärte, es werde kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben, nicht einmal in einem Jahrhundert? Ist das nicht genug, um die Augen der Bundesregierung zu öffnen und zu verstehen, was zu tun ist? Liebermanns Erklärung demaskierte schon damals das falsche Spiel Israels, nämlich seinen Unwillen für Gerechtigkeit und Frieden. Was bezweckt dann der SPD-Außenminister Gabriel mit einem solchen Regime zu erreichen? Glaubt er wirklich, dass mit schönen Worten und wiederholten Erklärungen die Lage zu verbessern ist? Ist das kindliche Naivität in einem erwachsenen Mann oder ist das einfach Dummheit? Die fehlende Bewertung der Sachlage ist auffällig bei den Regierungsparteien. Sigmar Gabriel hat jedoch wenigstens treffend erkannt, dass das Problem Israels mit höchster Priorität in den Rahmen der Vereinten Nationen gehört.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Meldungen über Eklat beim Auftritt von deutschem Außenminister in Israel

© Wappen von Israel, Grafik: Original design by Max and Gabriel Shamir; Tonyjeff, based on national symbol. / Wikimedia

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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