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Betreff: Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs
Datum: 14. November 2017 um 21:05:16 MEZ
An: "NDR RR VWR" »gremienbuero@ndr.de

 



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Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Das Ergebnis eines Treffens der Präsidenten Trump und Putin während der jüngsten Gipfelkonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC fasste ARD-aktuell so zusammen:

Russland und die USA sind sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das Präsidialamt in Moskau veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Präsidenten Putin und Trump auf die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen. Gleichzeitig stimmten beide Seiten überein, die Terrororganisation IS in Syrien zu zerschlagen. [...] (Zitat Tagesschau 20 Uhr, die entsprechende Meldung der Tagesthemen war annähernd gleichlautend)

Damit unterschlug ARD-aktuell den wesentlichsten Teil der Erklärung, die wenig später auch das US-Außenministerium in Washington veröffentlichte: eine Interpretation dessen, was hier „auf die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen“ eigentlich bedeutet.

Beide Präsidenten wünschen

"die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats einschließlich einer Verfassungsreform und freier und fairer Wahlen in Syrien unter UN-Aufsicht."

Dieser Satz hat weit höheres politisches Gewicht als die banale Absichtserklärung, den IS endlich zu zerschlagen (auch diesbezüglich informierte ARD-aktuell unvollständig). Nachlesen kann man den Satz und weitere Details nicht nur bei RT Deutsch und sputniknews.de, wir beschränken uns hier aber absichtlich auf diese Quellenangaben

Der Satz bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA ihr völkerrechtswidriges Ziel aufgegeben haben, den „Machthaber Assad“ gewaltsam aus seinem Amt zu hebeln. Dass Syriens Präsident Assad freien Wahlen zu einer Nachkriegsordnung zugestimmt hat, war impliziert und entspricht seinen eigenen Einlassungen dazu. Die Zielsetzung der Präsidenten Trump und Putin umfasst im übrigen nicht nur die Zerschlagung des IS-Terrorismus, sondern erklärtermaßen auch die der al-Nusra/al-Kaida, also die Zerschlagung aller Dschihadisten-Organisationen sowie die Entwaffnung der Söldner und deren Abzug aus Syrien. Dieser letztgenannte Aspekt wurde in den Nachrichten der ARD-aktuell unterschlagen, obwohl er kenntlich gemacht hätte, dass das Gerede von einem „Bürgerkrieg“ oder von "moderaten Rebellen" in Syrien von Anbeginn an manipulative Irreführung war.

Kern der Nachricht über die Vereinbarung der Präsidenten Trump und Putin ist das Einvernehmen über freie und UN-kontrollierte Wahlen in Syrien. Darüber sachlich und vollständig zu informieren, hätte allerdings zugleich einen journalistischen Offenbarungseid der ARD-aktuell dargestellt: das Eingeständnis, über den Syrienkrieg seit Jahr und Tag propagandistisch und einseitig berichtet zu haben.

Fehler muss man zugeben“, hat ARD-aktuell-Chef Gniffke wiederholt verkündet. Folgenlos, wie man sieht. Das Tricksen und Täuschen und die Nachrichtenunterschlagung gehen weiter. Die Verstöße gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags werden fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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