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Die EU-Staaten, inklusive Deutschland, sind für die katastrophale Lage im Nahen Osten mitverantwortlich, für die rund 250.000 Toten und die höchste Hungersnot im Jemen, die ein terroristischer US-Saudi-Interventionskrieg dort mit sich bringt.

 


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Zur Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen wechseln
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es handelt sich um eine hochgefährliche irre-geleitete Außenpolitik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das bisher den USA nachrennt wie ein dummes kleines Kind. Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum noch größeren Krieg und Massenmord zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln, um die internationalen Beziehungen endlich zu entspannen und zu normalisieren. Berlin darf nicht weiter an das Weiße Haus und seine kriminellen Verbündeten Saudi-Arabien und Israel gekoppelt sein. Unter der verheerenden Regie des Militärindustrie-Komplex und der Spekulanten von Wall Street steht die US-Regierung von Donald Trump genauso paralysiert da wie die Vorgängerregierung unter Obama.

Menschlichkeit und Sinn für internationale Grundsätze und ihr Respekt
Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, welche Politiker weiter eine verbrecherische Politik zusammen mit den Saudis im Namen des deutschen Volkes an der Spitze der Regierung betreiben wollen. Die menschenfeindliche US-Außenpolitik wurde schon unter US-Präsident Bill Clinton offenkundig, als die seltsame Madeleine Albright als US-Außenministerin abstoßend und krankhaft die Auslöschung von 500.000 irakischen Kinder-Leben rechtfertigte und immer wieder ihre Stimme als Kriegstreiberin für die Rüstungs- und NATO-Kriegsmafia zu weiteren Aggressionen in der Welt erhob. Diese abscheuliche Figur war Gast auf Ischingers Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015. Das ist bezeichnend für dieses Umfeld. Dort will man offensichtlich Gewalt- und Terror-Orgien weiter betreiben. Von Menschlichkeit, Sinn und Respekt vor internationalen Grundsätzen keine Spur bei dem verkommenen ehemaligen deutschen "Diplomaten".

Diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherstellen
Als Saboteur von Friedensbemühungen zu handeln, ist schlicht kriminell. Die Bundeskanzlerin ist sich jetzt ganz im Klaren darüber. Und mit ihr die CSU. Es ist erfreulich zu erfahren, dass sich diesbezüglich sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP an der Seite der Oppositionspartei DIE LINKE befinden und sich gegen die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien positioniert haben. Aber aus der amtierenden CDU/CSU/SPD-Regierung von Angela Merkel Fehlanzeige – kein Ton, kein Hinweis auf Korrektur und damit auf ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien.

Diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wieder herstellen
Militärische Auseinandersetzungen bringen gigantische Geldsummen, aber die Flüchtlingswellen gestalten ein wachsendes Problem. Sie sind zu stoppen. Den Flüchtlingen ist ihr Leben in ihren Herkunftsländern zurückzugeben. Das setzt voraus, normale, nämlich diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen, aber Waffengeschäfte mit Kriegs- und Terrorherren wie die Saudis und die Scheichs von den Golfemiraten zu kappen.

Wende zum Frieden, zur Stabilität und Humanität im Nahen Osten schaffen
Eine Wende zum Frieden, zur Stabilität und Humanität ist im Nahen Osten dringendst zu schaffen, vor allem angesichts der tragischen Lage im Jemen und der Gefahr eines neuen Angriffskriegs Israels gegen Libanon.

US-Präsident Donald Trump bestärkt die Saudis und Israel in ihrer harten Haltung. Ein Angriff auf Hisbollah-Ziele in Libanon allerdings wäre so töricht wie verheerend. („Naher Osten – Beben in Beirut“ von Paul-Anton Krüger, SZ-Leitartikel 13.11.17)

Europa muss sich von der US-Irreführung endlich befreien und sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen halten, die keinen Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien machen, als sie für den Dialog und für Verhandlungen einstehen. Gewalttätige müssen identifiziert und verurteilt werden, auch wenn sie mächtig sind, und zwar sehr mächtig, wie die Hegemonialmacht USA und einige EU-Staaten.

US-Marionette Saudi-Arabien im Interventionskrieg gegen Jemen
Die Arabische Liga bleibt leider von Saudi-Arabien gebremst, die abstoßendste reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, die allein als Marionette der USA ihre Berechtigung findet und seit März 2015 einen vernichtenden Interventionskrieg gegen den Jemen führt mit einer totalen Blockade, die die humanitäre Hilfe unmöglich macht. Knut Mellenthin berichtet:

Seit Sonntag (9.11.) lässt das saudische Regime auch keine kontrollierten Hilfslieferungen mehr zu. Der derzeitige Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, Sebastiano Cardi, forderte am Mittwoch 8.11. die Regierung in Riad … auf, diese Blockade sofort abzubauen. [...] Millionen Menschen könnten sterben, wenn Saudi Arabien seine totale Blockade fortsetzt. Es wird die größte Hungersnot sein, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat. [...] Die Luftwaffen der Saudis und ihrer Verbündeten haben die Infrastruktur großenteils zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Straßen und Brücken. Nach UN-Angaben sind 20 Millionen Menschen – mehr als zwei Drittel aller Einwohner des Jemen – auf Unterstützung angewiesen. [...] Der UN-Sicherheitsrat hat durch seine einseitige Parteinahme und durch die Tolerierung der saudischen Militärintervention eine Beendigung des Bürgerkriegs auf dem Verhandlungsweg praktisch unmöglich gemacht. („»Ignorierte Katastrophe“ Von Knut Mellenthin, Junge Welt, 10.11.)

Tomas Avenarius zu Saudi-Arabien:

Ob in Jemen, Syrien oder Libanon – immer bezichtigen die Saudis die Iraner als Oberschurken. Das haben sie mit Trump gemeinsam. … Die Saudis schüren den Konflikt. Sie bezichtigen die libanesische Hisbollah, Riad „den Krieg erklärt zu haben“...;... dass Riad den Konflikt mit Iran provozieren will und dabei vielleicht auf Segen und Handreichung Trumps setzt. Das wäre ein Desaster. („Saudi Arabien – Provokation über Bande“ von Tomas Avenarius, SZ 8.11)

Im Jemen Staatengemeinschaft vor einem neuen Kriegsverbrechen der USA
Der SZ-Journalist Paul Anton Krüger erkannte schon vorher in seinem Leitartikel "Jemen - Der vergessene Krieg" (SZ, 16.9.15) nüchtern: "Die Golfstaaten, die reichsten Länder der Welt, verschwenden ihre Öl-Milliarden darauf, das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt in die Vormoderne zurückzubomben ... die Lage ist schlimmer als 2014 im Gazastreifen während Israels Krieg gegen die Hamas. Doch der Aufschrei der Welt bleibt aus. Jemen ist der vergessene Krieg. Kein Wunder, dass die Menschen sich als Opfer einer von den USA unterstützten Aggression Saudi-Arabiens sehen. ... In diesem Chaos grassiert Bandenkriminalität wie... al-Qaida und Ableger des Islamischen Staates machen sich breit. Die Golfstaaten nehmen es in Kauf, im Interesse des Westens kann der Staatszerfall jedoch nicht sein. Mühsame Fortschritte im jahrelangen Kampf gegen die Dschihadisten werden zunichte gemacht. ... Im Jemen wie in Syrien steht die Staatengemeinschaft vor einem neuen Kriegsverbrechen der USA, die hinter ihrer Marionette Saudi-Arabien stecken.

Konstruktive Rolle des Kreml für einen stabilen Frieden in Syrien und die Bewahrung seiner territorialen Integrität
Die fehlgeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber Syrien hat lange Schatten, die höchste Etagen Berlins in Misskredit bringen. Die USA sind an einer Beendigung des Krieges gegen Syrien nicht interessiert. Ihre ständige Blockade zeigt ihren kriminellen Wahn. Der Kreml dagegen spielt eine konstruktive Rolle für einen stabilen Frieden und die Bewahrung der territorialen Integrität des Landes.

USA und EU-Staaten weiter mit menschenfeindlicher Außenpolitik, wie im Jemen sichtbar
Aber die Gewalt- und Bomben-Orgie in Syrien scheint US-Propagandisten nicht zu reichen. Obwohl syrische Städte in Schutt und Asche liegen, Millionen Menschen flüchteten und Hunderttausende ums Leben kamen, betreiben die USA und EU-Staaten weiter eine menschenfeindlich Außenpolitik, wie sich jetzt mit der Zuspitzung einer humanitären Katastrophe im Jemen zeigt.

Die Süddeutsche Zeitung von 14.11. klagt zu Recht das skandalöse Verhalten der deutschen Regierung an gegenüber der Aggression Saudi-Arabiens mit dem Aufmacher: „Deutsche Waffen für Saudi Arabien“ und auf Seite 2: „Militärmacht Saudi-Arabien – Jemen, Katar, Syrien – das Königreich am Golf verstrickt sich in immer mehr Konflikte.“ Nicht zu vergessen, dass Saudi-Arabien Terroristen und bewaffnete Banden in Syrien unterstützt. ZDF und ARD sollten darüber berichten und über die Kritik der Opposition, „Riad habe mit seinem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten“ (SZ 14.11. Titelseite)

Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Golfstaaten und ihre Verbündeten - Waffenexporte in Krisengebiete anprangern
Der Bundestag müsste mehr als jedes andere Gremium über den internationalen Waffenhandel Bescheid wissen. Solche Geschäfte brauchen die Unterstützung von großen Banken und von kriminellen Vereinigungen. Politiker, die direkte oder indirekte Waffenexporte in Krisengebiete durchgehen lassen, wie nach Saudi Arabien und Israel sind nicht würdig, das Volk zu vertreten, denn sie haben sein Interesse hintergangen. Sie verkörpern das Übel in Deutschland. Als Kontrollorgan, als vierte Gewalt in einer Demokratie müssen sich alle Medien einschalten, um solche unwürdigen „Repräsentanten“ an den Pranger zu stellen.

Völlig richtig mahnte der Journalist Paul-Anton Krüger in dieser Hinsicht:

Es muss politischer Druck aufgebaut werden, um eine dauerhafte Waffenruhe, Friedensgespräche ohne unrealistische Vorbedingungen und ein sofortiges Ende der strangulierenden Blockade zu erreichen. Die Bundesregierung könnte dazu einiges beitragen, indem sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Golfstaaten und ihre Verbündeten verkündet. (SZ 13.11.)

Genau wie im Gaza-Streifen und Libyen wird der Jemen

mit einem erbarmungslosen Krieg überzogen. [...] Immer wieder treffen die Luftangriffe zivile Ziele. Bomben detonieren in dicht besiedelten Wohngebieten Sanas. (SZ 13.11.)

Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Hauptverantwortungsträger Saudi-Arabien, die Golfstaaten und USA anklagen. Was tut der Internationale Strafgerichtshof in den Haag?

Gesetzlosigkeit und Unrecht gegenüber anderen Ländern seitens Deutschland und Europa
Der Zerfall Deutschlands und Europas in freiem Fall zur Barbarei, d.h. in die Gesetzlosigkeit und Unrecht gegenüber anderen Ländern gestaltet eine nach der Nazi-Zeit nie zuvor gesehene Dekadenz. Wenn Institutionen, nämlich die Staatsanwaltschaften, paralysiert bleiben und nicht handeln, um die Werte des Grundgesetzes zu schützen, funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Er wird funktionsunfähig. Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in Syrien und Ukraine zeigt, wie verheerend es ist, dass Europa immer noch an die USA gekettet bleibt.

Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit
Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa oder im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund gerät die größte Gefahr für Europa aus dem Blick, nämlich die Gefahr einer Hegemonialmacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Es fehlt bei deutschen Politikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist verantwortungsvoll zu begreifen, nämlich die Hauptfrage, wie man den globalen Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen. Dazu hilft keine EU-Verteidigungsarmee, kein Militärpotential oder Erhöhung der Aufrüstungsausgaben. Damit hat sich die Friedenskonferenz in Belgrad am 22.-23. März 2014 befasst. Im Schlussdokument wurde explizit erkannt:

Der Interventionismus ruft Krisen und Destabilisierung auf der ganzen Welt hervor, die die internationale Rechts-und politische Weltordnung unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen drohen.

Die jüngste europäische Geschichte ist hier sehr lehrreich. Aus dem Belgrader Schlussdokument von 23.3.2014 ist darüber auszugsweise zu entnehmen:

So sind die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression in Europa in 1999 klarzustellen, nicht nur für Serbien und die Balkanländer, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Mit einem Wort hat die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, die parteilose Teilnehmerin und Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE Anke Domscheit-Berg und alle anderen Teilnehmer verpassten in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 14.11., diesen Bruch der internationalen Ordnung durch die NATO mit ihrem Angriff auf Rest-Jugoslawien 1999 zu thematisieren, der nämlich mittels propagandistischer Falschmeldungen (Fake-News) in Deutschland und Europa vorbereitet und gerechtfertigt wurde. Dieses Informationsproblem, das sowohl Außenpolitiker wie Redaktionen verblenden und einseitig beeinflussen, ist dringend zu überwinden und zu lösen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Leitartikel Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.9.2015 "Jemen - Der vergessene Krieg" von Paul-Anton Krüger
  • SZ vom 8.11. 2017 „Saudi Arabien – Provokation über Bande“ von Tomas Avenarius
  • junge Welt vom 10.11.2017 „»Ignorierte Katastrophe“ von Knut Mellenthin
  • SZ-Leitartikel vom 13.11.17: „Naher Osten – Beben in Beirut“ von Paul-Anton Krüger

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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