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In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 16.11. „Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?“ hat die Teilnehmerin Kerstin Andreae von Bündnis90/Die Grünen, die humanistische Position ihrer Partei zum Thema Familiennachzug sonnenklar und eindeutig klargestellt:

 


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Eine Politik gemäß christlicher oder humanistischer Leitlinien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wenn wir eine funktionierende Integration wollen - und wir reden nicht von einer Million Menschen wie im 2015, davon reden wir nicht – wenn wir eine Integration wollen, dann müssen wir den Menschen, die hier leben, ermöglichen, dass sie nicht voller Angst und voller Sorge um ihre Kinder, in Aleppo oder sonst wo sind, dass sie sich hier nicht integrieren lassen oder es nicht schaffen. Nehmen Sie einen Gedanken auf: Seit dem der Familiennachzug ausgesetzt wurde, nimmt die Zahl der Kinder, die versuchen auf Booten durchs Mittelmeer nach Europa zu kommen, deutlich zu. Wenn wir aus humanitären Gründen auch Flüchtlings- und Migrationspolitik machen, dann sollten wir auch die Kinder in den Blick nehmen. Wir sprechen von 60. bis 100.000 Leuten und deswegen sagen wir, der Familiennachzug ist eine zutiefst humanitäre Frage und für uns auch eine Identitätsfrage. Quelle: s.u.

Schockierend, dass bei der CDU/CSU, das Christliche nur nominell oder gar als Irreführung im Namen existiert, sich aber nicht auf einem zentralen Politikfeld manifestiert, nämlich in der Frage nach dem Familiennachzug der Schutzsuchenden hierzulande. Sie mit einer Existenzkrise für die Bundesrepublik zu verbinden, ist vollkommen überzogen, eine Übertreibung der Medien und eine falsche Darstellung von einzelnen Mitgliedern der Union, die sich nicht von solchen der AfD unterscheiden. Familiennachzug ist machbar gemäß der christlichen oder humanistischen Leitlinien aller Parteien, die eine zukünftige Regierungskoalition bilden könnten. Das Land sollte nicht durch schlecht geführte Volksparteien weiter in gesellschaftliche Rückständigkeit geführt werden, auch Rechtsruck genannt.

Jetzt hat die SPD die einmalige Gelegenheit, sich vor aller Welt in Deutschland als die starke fortschrittliche Kraft mit harten Forderungen an die Union zu profilieren, um im Interesse des Landes erneut eine Regierung mit der Union zu bilden. Aber diese großartige Gelegenheit nimmt die SPD nicht wahr. Was für eine Schande!

Deutschland muss sich großer gesellschaftlicher Herausforderungen offen stellen. Eine von vornherein als instabil zu erkennende mögliche Jamaika-Koalition ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Sie ist nicht zustande gekommen.

Ablenkung der Medien von wichtigen Problemen und politischer Leerlauf
Die Fragezeichen bleiben, die Lage alles andere als zufriedenstellend: Die zentralen Probleme des Landes erscheinen nicht behandelt, nicht erörtert, weder in den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine regierende Schwarz-Rot-Grün-Koalition noch in den Medien. Im Gegenteil lenken führende Medien die Öffentlichkeit von den wichtigen Problemen des Landes ab, wie die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 4.12. über Honig und Bienen belegt. Nicht im Dienst einer Aufklärung der Gesellschaft, nicht im Dienst einer lebendigen Demokratie, sondern im Dienst der starrsinnigen Herrschaft der Mächtigen manipulieren die Medien die Öffentlichkeit, vermeiden jede inhaltliche programmatische Diskussion und täuschen sachliche Kritik vor, um den Status-Quo zu zementieren. Die Fragen nach der Zukunft für die Jugend, nach der Realisierung einer lang versprochenen Entlastung bei den Steuern bei mittleren und unteren Einkommen, nach erforderlichen Einkommenssteigerungen der Angestellten und Arbeiter, der breiten Mittelschicht, die mit der enormen Zunahme der Arbeitsproduktivität zu steigen hätte, die Frage nach den Renten und ihre Kopplung an diese weiter steigende Arbeitsproduktivität, die Frage der Zukunft der Finanzinstitute angesichts der Nullzinspolitik der EZB, nach der Stabilität der Großbanken, ihrer Kontrolle und der Zukunft eines Euro ohne eine europäische Regierung – kein einziger Ton darüber in irgendeiner Politik-Sendung. Was für ein politischer Leerlauf!

Themen von zentraler Bedeutung unerörtert
Der Familiennachzug ist kein zentrales Thema. Klima, Bienen und Honig auch nicht. Die Gesellschaft scheint in einer mentalen Starre zu stecken: Medien stagnieren genauso wie die alten Volksparteien, die wohl auch deshalb an Zustimmung in der Bevölkerung laufend verlieren, von Wahl zu Wahl, die aber daraus keine programmatischen Konsequenzen ziehen. Themen von zentraler Bedeutung für die Mehrheit der Menschen bleiben unerörtert. Redaktionen widmeten sich in den zurückliegenden Jahren 2015 und 2016 unaufhörlich dem Thema Flüchtlinge, ohne jedoch die Ursache der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen zu erwähnen, ohne das Problem anzupacken, nämlich dass die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen von Interventionskriegen der USA/NATO/EU geschaffen worden sind oder Ergebnis der EU-Landwirtschafts- und Handelspolitik in Afrika sind.

Unwürdiges Schauspiel im Bundestag
Wie marode die vom Wähler abgestraften Regierungsparteien CDU und SPD inzwischen geworden sind, manifestiert sich in erbärmlicher Weise hinsichtlich eines beachtenswerten Antrags, den die drittstärkste, neu im Bundestag vertretene Partei AFD dort zur Abstimmung einbrachte, um gemäß ihrer Begründung zur besseren Behandlung der Flüchtlingsproblematik beizutragen. Die AFD schlägt mit ihrem Antrag vor, syrische Flüchtlinge dabei zu unterstützen, in ihre Heimat zurückzukehren und dafür wieder normale diplomatische Beziehungen mit der syrischen Regierung aufzunehmen, so dass die Rückkehr von syrischen Staatsbürgern ordentlich geregelt werden kann. Der daraufhin zu beobachtende Ausbruch hysterischer, unsachlicher Wortmeldungen im Bundestag aus den Reihen der Union und SPD zeigt, wie wenig eine demokratische Debattenkultur in diesen Parteien verwurzelt ist – ein unwürdiges Schauspiel für das Parlament des mächtigsten Mitgliedslandes der EU. Dass sich auch ein Mitglied der Partei DIE LINKE zu unsachlicher Schreierei hinreißen ließ, wirft auch kein gutes Licht auf diese Partei, die sich eigentlich dem sozialen Fortschritt und dem Freiheitsbegriff einer Rosa Luxemburg verschrieben hat – ein armseliges und desolates Bild.

Angesichts der allgemein verbreiteten Orientierungslosigkeit und Verwilderung der Sitten im Parlament und in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung ist ein überzeugendes Machtwort der Kanzlerin vonnöten. Das politische System der parlamentarischen Demokratie, das zur politischen Willensbildung auf Parteien aufbaut, ist zunehmend in Gefahr zu kollabieren. Mitgliederzahlen in den alten Parteien gehen zurück. Medien, die von Oligarchen kontrolliert werden, haben es mit schlecht ausgebildeten Journalisten zu tun, die unter Druck gesetzt werden, eine bestimmte Tendenz zu vertreten, also nicht unbefangen und ausgewogen berichten dürfen. Von freier Presse keine Spur. Hier gibt es dringenden politischen Handlungsbedarf. Ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland wird ohne professionelle, freie Medien keine demokratische Zukunft haben.

Jetzt berechtigte Forderungen einer Sozialpolitik an die Union stellen
Große Koalition hin oder her, oder Neuwahlen, eine SPD ist vollkommen überflüssig, die es nicht einmal jetzt fertig bringt, berechtigte Forderungen einer Sozialpolitik an die Union zu stellen und zu signalisieren, dass die gescheiterte neoliberale Politik überwunden werden muss. Der Eindruck verfestigt sich, dass die jetzige SPD-Führung gar nicht vorhat, mit Forderungen echter sozialdemokratischer Politik an die Union heranzutreten, um sie durchzusetzen. Aber anstatt wegen ihres Scheiterns bei den Bundestagswahlen schon längst zurückgetreten zu sein, versteckt sich die SPD-Spitze lieber hinter der Parteibasis. Gut, die Parteibasis soll ein Wort mitzusprechen haben vor einer Positionierung der SPD hinsichtlich der sich vom Bundespräsidenten angemahnten Bereitschaft zu Verhandlungen für eine erneute große Koalition. Jetzt in dieser Phase offensichtlicher Schwäche der Union, die bislang daran scheiterte, eine Regierung zu bilden, hätte die SPD die einmalige großartige Gelegenheit, sich bei der Bevölkerung als die Partei ihrer Interessen zu profilieren. Verpasst die SPD törichter-weise diese Chance, verrät sie erneut ihre Partei-Räson.

Fällige personelle Erneuerung bei SPD und CDU
Noch zeigt sich die SPD führungslos. Mangelnde Führung und fehlender Mut zum Führen lassen die SPD am Rand der Politik, am Rand jeder sozialen Entwicklung, die das Land dringend benötigt. Daher keine Stellungnahme vor der Presse, keine Vision für die Zukunft, keine inhaltliche Position, die sie profiliert und vermitteln kann. Zu Recht lehnen die Basis und die Jusos in einer solchen Lage grundsätzlich eine große Koalition ab, wobei die SPD letztendlich ihre Glaubwürdigkeit definitiv verlieren würde. Kosmetik wird nicht reichen, um einen Koalitionsvertrag mit der Union schmackhaft zu machen. Die Basis lässt sich nicht täuschen. Die SPD hat sich zu lange auf die neoliberale Agenda fixiert und muss jetzt zeigen, ob sie in der Lage ist, sich von ihr abzuwenden und zu einer sozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu finden. Andernfalls droht ihr totales Scheitern. Eine Neuauflage alter neoliberaler Politik, dieselbe Kontinuität in einer zukünftigen Regierung wird die Wählerschaft nicht mehr dulden. Mit anderen Worten: Nicht die CDU ist schuld am Niedergang der SPD, sondern die SPD selbst. Ihr Vorsitzender Martin Schulz und die gesamte Führungsriege, die sich von der gescheiterten neoliberalen Agenda nicht lösen wollen, sollten ausgewechselt werden, wenn sie nicht zurücktreten. Dieselbe grundsätzliche Erneuerung ist bei der CDU fällig. Man darf Stabilität einer Regierung nicht mit einem „weiter so“, d.h. mit ihrer unzulässigen Kontinuität verwechseln. Nicht ohne Grund haben sowohl die CDU/CSU als auch die SPD bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die amtierende Regierung schafft ein ernstes zusätzliches Problem, wenn sie das nicht wahrhaben will. In einem reifen demokratischen Rechtsstaat wäre der gesamte Vorstand beider gescheiterten Parteien am Wahlabend schon zurückgetreten. Politische Kultur geht dem augenblicklichen Führungspersonal in den traditionellen deutschen Parteien vollkommen ab. Würdelos erscheinen jene Führungspersonen allein an ihren Posten und ihrer Macht festhalten zu wollen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • ZDF-Sendung „»Maybrit Illner“ am 16.11.17 „Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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