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Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die, in Venezuela geplante, verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion 1973 orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen. Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen, legitimen, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten, wie durch ein Wunder, alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

In Venezuela sieht es heute anders aus. Dort steht das Militär an der Seite der Regierung von Nicolás Maduro. Der Präsident rief zur Wahl von Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung auf. Diese Wahl fand am Sonntag 30.7. statt. Über 8 Millionen Wahlberechtigte haben an den Urnen ihre Stimme abgegeben, entsprechend einer Wahlbeteiligung von 41,5% (ARD/ZDF Mittagsmagazin, 31.7.17).

Dieser Triumph für die Regierung Maduros bedeutet eine kräftige Zurückweisung der illegitimen Opposition auf der Straße. Maduros Triumph weist aber vor allem Washington und seine ausländischen Medien in die Schranken, die hinter dem hinterhältigen Versuch stehen, in Venezuela einen gewaltsamen Regierungswechsel hervorzurufen, um in Caracas ein Vasallenregime zu installieren. Die reaktionären Kräfte werden mit dem Triumph der sozialistischen Regierung und der Verfassungsreform gezwungen, die Stimme des venezolanischen Volkes zu respektieren. Sonst entlarven sie sich öffentlich als die brutal faschistische Kräfte, die sie in Wirklicheit sind.

In Chile, wo die Lage im September 1973 von reaktionären Kräften - unterstützt von der Nixon-Regierung Washingtons - auch zur Konfrontation aufgeheizt wurde, hatte Präsident Allende ein Referendum oder Plebiszit geplant. Der terroristische Sturz des vom Volk gewählten Präsidenten war nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch gänzlich unbegründet, denn der chilenische Präsident war vorher bereit, dem Volk per Plebiszit über seine weitere Regierung die Entscheidung zu überlassen. Es war in der Tat vorgesehen, der Präsident würde an jenem Dienstag, den 11.September 1973, das Plebiszit ankündigen. Die Militärgewalt und der Putsch verhinderten diesen geplanten demokratischen Ausweg aus der Krise unter dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende.

Der terroristische militärische Sturz von Präsident Salvador Allende wurde schon lange vor Allendes Amtsantritt erdacht und geplant. Was diesen Militärputsch betrifft, ist die Figur von General Pinochet absolut sekundär, völlig unbedeutend. Jedoch versucht die öffentliche Aufmerksamkeit hierzulande bis heute, den Hintergrund der kurzen sozialistischen Zeit in Chile (1970-1973) zu ignorieren und lediglich die schreckliche Konsequenz zu betrachten: Die Diktatur General Pinochets und die Greueltaten dieser deplatzierten, 17 Jahre langen Episode (1973-1990) in der Geschichte Chiles. Das öffentliche Schweigen über den Präsidenten Allende ist endlich zu brechen und ihn in den Vordergrund zu stellen, anstelle des verräterischen Generals, der immer weiter die mediale deutsche Aufmerksamkeit anzieht. Von der Militärdiktatur bleibt immer noch die Verfassung bestehen, die 1980 verabschiedet wurde. Deswegen ist die öffentliche Äußerung von der ehemaligen venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez völlig zutreffend, die Ende Juni ihren chilenischen Amtskollegen Heraldo Muñoz aufforderte, endlich dafür zu sorgen, dass die „Verfassung Pinochets“ ersetzt werde.

Die Wende zum demokratischen Prozess Chiles kam durch das Plebiszit 1988 zustande, als die Mehrheit der Wahlberechtigten Chilenen mit Nein zu Pinochets Regime stimmten. Damals äußerte sich der ehemalige Außenminister Gabriel Valdés Subercaseaux für eine verfassungsgebende Versammlung, für eine „Constituyente“, um eine neue Verfassung Chiles zu bestimmen. Diese General-Versammlung ist in Chile bisher nicht einberufen worden. Die Verfassung der Diktatur Pinochets von 1980 gilt daher heute noch in Chile.

Die sozialistische venezolanische Regierung hat das brutale Kapitel der jüngsten Geschichte Chiles sicherlich ausführlich studiert, um gegen die inländische und ausländische Reaktion vorbereitet zu handeln. Deshalb wird die Generalversammlung eine erfolgreiche Perspektive für die Stabilität der sozialistischen Regierung Venezuelas öffnen. Um Boykott und Sabotage der Reaktion zu verhindern, hätte die Regierung Venezuelas den Ausnahmezustand verhängen müssen. Ganz anders als in Chile, hat die Regierung Maduros das Militär hinter sich.

Alle lateinamerikanischen Staaten, die zur „Alianza Bolivariana para los pueblos de nuestra América“ angehören (ALBA) schulden dem venezolanischen Volk kontinentale Solidarität. Der Triumph der Venezolaner über die faschistische Reaktion und gegen die unverschämte US-Einmischung ist eindeutig.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Meldungen zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag 30.7.

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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