Unser Kriegskabinett
Auf dass sich die geschürten Terrorismus-Ängste zur Begründung für angewandten Faschismus als Politikersatz nicht verflüchtigen, schaffen wir ihnen eine eindrucksvolle Kulisse und erzeugen damit den Schrecken selbst.
von Volker Bräutigam*
Das ist ordinärer Staatsterrorismus. Weder auf die muslimische Welt beschränkt noch andererseits von einem einzelnen Massenmörder Obama verursacht, vielmehr eine weit verbreitete Hirnkrankheit (laut Gallup-Umfrage befürworten 87 Prozent der US-Bevölkerung Obamas Mordserie mittels Drohnen, soweit sie keine US-Bürger trifft). Terrorismus per Drohnen ist nicht nur Ausdrucksform zionistischer Besatzungspolitik und Landraubs. Mittels Drohnenterrors - im vorgeblichen Kampf gegen Terrorismus - werden gänzlich unterschiedliche, präzise beschreibbare politische Ziele verfolgt. Auch deutsche Politik bedient sich dieses Mittels.
Nicht nur Kriegsminister de Maizière, CDU, steht dafür. Wir haben zwei von seiner Sorte. Den Genannten für Deutschlands Kriege auswärts, demnächst auch mittels Kampfdrohnen. Die Zielsetzung und Implikationen der Bundeswehr-Ausstattung mit dieser „ethisch neutralen Waffe“ (de Maizière) hat Arno Klönne treffend beschrieben (» „Raubvögel für die Bundeswehr“, Ossietzky 4/2013). Mit Hans-Peter Friedrich, CSU, haben wir den zweiten Bellizisten. Für Kriegsführung im Inneren. Auch er ist versessen auf Drohnen.
Vor wenigen Wochen berichteten unsere Konzernmedien, Friedrich wolle israelische Drohnen vom Typ „Heron 1“ anschaffen. Für welche seiner noblen Kampftruppen? Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt - alle kommen infrage. Die leicht durchschaubare ministerielle Akzeptanzstrategie: Friedrich schiebt humanitäre Ziele vor – was sonst.
Die Drohnen sollen „zunächst im Küstenbereich“ eingesetzt werden „zum Beispiel bei der Suche nach Schiffbrüchigen“. Wie hochherzig gedacht! In deutschen Gewässern sterben in zehn Jahren weit weniger Schiffbrüchige, als Muslime in den zehn Minuten des von Oberst Georg Klein angerichteten » Massakers in Afghanistan. Von schiffbrüchigen Taliban in der Ostsee aber hat ja noch keiner was gehört.
Ebenso vordergründig das zweite Beschaffungsmotiv: mittels Drohnen Kriminelle aufspüren. Aus der Luft? Man baut auf Computersysteme, die an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh, USA, entwickelt wurden, möglicherweise unter Mitwirkung der Technischen Hochschule Aachen (zwischen beiden Forschungsstätten gibt es regen Austausch). Elektronische Überwachungsrechner „analysieren“ die per Videokamera erfassten Menschen, indem sie die Aufnahmen in einzelne Bildsequenzen auflösen und diese anhand vorgegebener Muster untersuchen. Damit lässt sich angeblich erkennen, welche Art Aktion gerade stattfindet.
Die Entwicklungsvorgabe wurde vergangenen Dezember auf der „International Conference on Semantic Technologies“ im japanischen Nara skizziert: Ein Computersystem, das nicht nur Life-Aufnahmen nach Handlungsarten analysiert, sondern auch vorhersagt, was die beobachteten Menschen als nächstes tun werden. Was in Japan als Konzept für den zivilen Sektor vorgeführt wurde, haben die USA allerdings schon in militärischer Erprobung: den gedankenlesenden Computer.
Zuvörderst finanziert werden entsprechende Experimente unter dem Namen „Mind´s Eye“ – wörtlich: geistiges Auge – von DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), einem Institut des US-Verteidigungsministeriums, das schon die Grundlagen für den militärischen Vorläufer des Internet entwickeln ließ, auch für den Tarnkappenbomber und andere menschheitsdienliche Erfindungen. „Mind´s Eye“ soll in Bälde zum Arsenal von polizeilichen Überwachungsdrohnen gehören.
Drittens sollen die Drohnen deutsche Küsten „bewachen.“ Springers Die Welt präzisiert: „Flüchtlingsströme beobachten.“ Von Flüchtlings-Tsunamis überrollt zu werden gehört bekanntlich zu den Kerngefahren deutscher Gegenwart. » Daran erinnerte Friedrich ja erst kürzlich wieder, als er vor den aus Rumänien und Bulgarien hereindrängenden Armutsflüchtlingen warnte, die nur das deutsche Sozialsystem aussaugen wollen, weshalb, so Friedrich, „härtere Bandagen“ erforderlich seien. Wohlgemerkt: Gegen EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen.
Polizei mit Inlands-Luftwaffe. Der vielsagende Name dieses aus Deutschland mitfinanzierten Wunderwerks: » AEROCEPTOR. Ebenso vielsagend die Liste der daran beteiligten „Europäer“: darunter das Israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, der israelische Konzern „Rotem Technological Solution“ (ein Unternehmen, das u.a. chemische Produkte herstellt) und selbstredend der israelische Rüstungskonzern IAI, der „Heron“-Drohnen-Produzent.
Staunenswert debil die (englischsprachige) Projektbegründung zu finden auf der Website des EU-Informationsdienstes Cordis: Kriminelle und terroristische Banden verwendeten ihre Fahrzeuge zum Transport von Waffen, Drogen und zum Menschenschmuggel. Solche Transporte normal zu kontrollieren sei für die Polizei gefährlich und gelinge nicht effektiv genug. Dringend seien deshalb neue Kontrollverfahren und Stopp-Methoden erforderlich. (» http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=proj.document&PJ_RCN=13481433) Diese Aussage reiht sich logisch in die Plattitüden unseres parlamentarischen Diskurses ein.
Laut „Cordis“ ist an dem EU-Projekt auch der französische Pyrotechnik-Hersteller »„Etienne Lacroix“ beteiligt. Das, so Telepolis, deute auf Konzepte hin, mittels Leuchtraketen oder Blendgranaten, verschossen von Drohnen, Fahrzeuge zu stoppen. Die deutsche Bundespolizei teste im übrigen in Spanien bereits Heron-Drohnen.
Um die unvermeidlichen Kollateralschäden eines Drohnenbeschusses, so folgern wir, kümmern sich hernach Ärzte und Seelsorger. Wer aber hilft den hirnkranken Politikern, in deren Menschen- und Gesellschaftsbild solche Monstrositäten wuchern? Werden sie demnächst „Flüchtlingswellen“ nicht nur beobachten, sondern mit „nicht-tödlichen“ Waffen brechen wollen? Was haben wir als Reaktion auf vorgespiegelte Terrorismusgefahren noch zu gewärtigen? Kampfdrohnen auch im Polizeiarsenal?
Nein? Wirklich nicht?
Veralbern konnten wir uns bisher ohne Friedrichs Hilfe. Dessen Chefin, Kanzlerin Merkel, ich bisher nur deshalb nicht erwähnte, weil ihre Äußerungen zum Thema Innere Sicherheit intellektuell derart defizitär sind, dass sich der Aufwand des Zitierens nicht lohnt.
Ex-Forschungsministerin Schavan ließ „Methoden zum Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit“ erforschen (s. »„Ab mit Schavan“,» Ossietzky 5/2013) Innenkriegsminister Friedrich will Drohnen für den paramilitärischen Polizeieinsatz. Außenkriegsminister de Maizière beschafft todbringende Kampfdrohnen. Ein bienenfleißiges Kriegskabinett.
© Foto: Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security, Wikimedia
*Volker Bräutigam schreibt
für die Zeitschrift Ossietzky, Nachfolgerin der
"Weltbühne", die dem deutschen Journalismus zu Beginn des
vorigen Jahrhunderts zur Ehre gereichte. Ossietzky orientiert
sich strikt an diesem Vorbild. (s.a. » http://ossietzky.net).
Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden
Laubenpiepers lässt er in seinem Buch » „Die
Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und
Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist
es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. Der Band ist vergriffen. Einzelexemplare nur noch
mit Suchmaschinen auffindbar (erschienen 2009 im
inzwischen aufgelösten Scheunen-Verlag, Kückenshagen,
308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6.)
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