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Betreff: Eingabe: China-Berichterstattung
Datum: 16. Oktober 2017 um 09:00:00 MESZ
An: "NDR RR VWR" »gremienbuero@ndr.de

 


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Eingabe: Tagesthemen: China-Berichterstattung

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

vergleicht man den o.g. Bericht mit Beiträgen im Mainstream zur selben Thematik, dann stellt man eine fast völlige Identität der Inhalte fest und fragt sich, wozu eigentlich die ARD sich für die VR China einen eigenen Auslandskorrespondenten und ein sündhaft teures Studio in Beijing hält.

Im ersten Absatz trägt »der Autor vor, dass in China wirtschaftlich alles zum Besten laufe, jedenfalls aus der Sicht des KP-Vorsitzenden Xi Jinping. Woher der Verfasser und ARD-aktuell diese lichtvolle Erkenntnis haben, geben sie nicht preis. Wie auch, es ist blanke Spekulation, Stochern im Nebel. Der KP-Chef brauche gute Nachrichten, meinen sie, denn der KP-Kongress stehe bevor.

Eine deutsche Nachrichtenredaktion gibt damit vor, genau darüber informiert zu sein, was der Generalsekretär der KP Chinas, der mit 80 Millionen Mitgliedern stärksten kommunistischen Partei weltweit, für sich, seine Funktion und für die Volksrepublik für notwendig hält und was die Erwartungshaltung des Nationalkongresses der Partei ist. Was schlechte Nachrichten sind, (die Generalsekretär Xi seinen Genossen nicht mitteilen wird, führende Kommunisten sagen nie die ganze Wahrheit) weiß ARD-aktuell selbstverständlich ebenfalls genau.

Und listet mutmaßend fleißig auf: Politisch heikel seien die bekannt gewordenen Zahlen zum Handelsüberschuss mit den USA. Für wen sie heikel sind, wird nicht gesagt. Riesige Exportüberschüsse, wenn deutsche, werden von ARD-aktuell positivistisch verkündet (“Deutschland ist erneut Exportweltmeister”). Im Falle der VR darf das Gleiche so lobend nicht vermittelt werden. Geradezu desinformativ die Behauptung, "schlechte Nachrichten könne Staatschef Xi auf dem Kongress nicht gebrauchen". Als ob es diesem Politiker nur darum gehe, seine Machtposition zu sichern, die könne von schlechten Wirtschaftsnachrichten gefährdet werden.

Klein Fritzchen erklärt via ARD-aktuell sich selbst und uns das Wesen der KP der VR China, indem es Parallelen zwischen Beijing und Berlin herbeifaselt. Damit noch nicht genug. Im letzten Abschnitt stülpt uns der ARD-aktuell-Autor seine eigenen profunden Wirtschaftskenntnisse über.

Neunmalklug und mit einer ausreichenden Prise Verachtung für Schuldenmacher:

"Was Chinas Wirtschaft insgesamt angeht, bleiben außerdem zwei grundlegende Probleme: Erstens die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas. Und zweitens die stockenden Reformen."

ARD-aktuell nennt offensichtlich ganz bewusst keine Zahlen. So weit reicht die informatorische Leistungsbereitschaft nicht. Auf Vergleichsdaten von anderen Ländern verzichtet die Redaktion erst recht, obwohl sie zum Verständnis und zur angemessenen Einordnung des Gesagten notwendig wären.

Die Liste der Verschuldung aller Länder ist beim Internationalen Währungsfonds abrufbar.

Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Stand April 2017 (2017–2022 Schätzung), sortiert nach Verschuldung 2016,

Jahr 2016:

  • Japan: 239%,
  • USA: 107%,
  • Deutschland: 68%,
  • China: 46%, (2007 – 35%),
  • Russland: 17%

Für 2017 gibt es nur geringfügige Veränderungen. Die Bemerkung von ARD-aktuell

...die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas...

wird in diesem ergänzenden Vergleich als blühender Unsinn erkennbar, als üble, absichtsvolle Falschdarstellung.

Sollte ARD-aktuell nicht die übliche Berechnung der Staatsverschuldung (Schulden./.BIP) vorgenommen haben, sondern den Umfang des Bargeldumlaufs plus Bankeinlagen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt meinen, dann hätte das auch so gesagt werden müssen. In dem Fall läge die VR China zwar aktuell an der Spitze des Ratings. Entgegen der Behauptung der Qualitätsjournalisten ist das aber kein "grundlegendes Problem" oder ein Problem "enorm gestiegener Schulden", sondern war eine temporäre Erscheinung, der inzwischen wirksam begegnet wurde. Über das Wie und mit welchem Erfolg schweigt sich ARD-aktuell natürlich ebenfalls aus...

Als weiteres "Problem" Chinas sieht ARD-aktuell

"die stockenden Reformen. Allen Globalisierungs- und Öffnungsversprechen der Pekinger Staatsführung zum Trotz: Das Land verschließt sich aus Sicht westlicher Unternehmen weiter. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht".

Bei dieser Behauptung handelt es sich um typischen Meinungsjournalismus. ARD-aktuell versucht, die in der VR übliche Kontrolle ausländischer Investitionen als "Problem Chinas" darzustellen. Es ist das genaue Gegenteil: Es ist ein Problem der Investoren, weil die nicht schalten und walten können wie im Westen, z.B. nicht Betriebe aufkaufen, zerschlagen und aus dem Teileverkauf Profit schlagen können, weil sie sich auf Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts hin kontrollieren lassen müssen etc. pp. Typisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf gegen China mit keiner Silbe konkretisiert und mit Fakten erhärtet wird. Wir haben es mit tendenziöser, einseitiger Berichterstattung zu tun, unvereinbar mit den Programmrichtlinien.

ARD-aktuell versucht, das weltweit wachsende Ansehen und den zunehmenden Einfluss Chinas mit unsachlicher, manipulativer Berichterstattung zu schädigen, also ganz im Mainstream zu schwimmen. Eine Untersuchung im Vorjahr hatte ergeben, dass die Hälfte aller Berichte über die VRCh sich auf das Thema "Wirtschaftsmacht" bezieht, gefolgt vom Thema "Menschenrechte". Insgesamt sind nur 22 Prozent der Artikel in der Mediaanalyse als positiv eingestuft. 36 Prozent sind neutral gehalten, die restlichen 42 Prozent haben (eher) eine negative Tonalität (»Huawei-Studie 2016).

Diese Verengung des Blickwinkels (Wirtschaft-Menschenrechte-Hongkong) ist auch für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln. Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet.

Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

Ferner:

"Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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