Der US-Senator Lindsey Graham hat, an die russische Delegation auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ gewandt, am Sonntag angekündigt:

"[...] 2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen [...]“
Quelle: »http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80406682/us-senator-graham-kuendigt-arschtritt-fuer-russland-an.html


 


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Betreff: Programmbeschwerde: Grahams "Arschtritt"
Datum: 21.Februar 2017 um 09:55:39 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Grahams "Arschtritt"

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte

in den ARD-aktuell-Sendungen ("Tagesschau", "Tagesthemen", "Tagesschau.de" usw.) vom 19.02.17 wurde darüber nicht berichtet und insoweit gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen. ARD-aktuell unterschlug alle Informationen über den von Graham verursachten Eklat, obwohl der Vorgang ein Schlaglicht auf die politischen Wirren in Washington sowie auf die Beziehungen der USA zu Russland wirft und damit von größtem Interesse auch für das deutsche TV-Publikum ist.

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“)

Zitat aus wortgleichen Berichten u.a. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, dem kommerziellen n-tv und aus der Zeit, es handelt sich offenbar um einen Agenturtext:

[...] Der republikanische Senator Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. [...]
Quellen: »http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/vorwurf-der-einmischung-amerikanischer-senator-will-russland-arschtritt-geben-14885682.html
»http://www.n-tv.de/politik/US-Senator-droht-Russland-mit-Arschtritt-article19709330.html
»http://www.zeit.de/news/2017-02/19/deutschland-us-senator-will-russland-arschtritt-wegen-einmischung-in-wahlkampf-geben-19120605

Graham führte mit seinen Sprüchen vor, dass sich in den USA längst eine überparteiliche, Republikaner und Demokraten umfassende Neocon-Machtelite gegen den verhassten Präsidenten Donald Trump verbündet hat. Der Senator scheute sich nicht, seinen Präsidenten als Gefahr für die Sicherheit der USA anzugreifen, weil Trump die angebliche russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf per Cyber-Attacken bislang nicht verurteilt habe. Graham behauptete in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich. Der Senator wandte bei seinem Auftritt ein auch von ARD-aktuell häufig genutztes propagandistisches Mittel an: Er unterschlug einfach störende Fakten, in diesem Fall, dass es den US-Geheimdiensten bis heute nicht gelungen ist, Beweise für die angeblichen Einflussnahme-Versuche Russlands auf die Wahlen in USA und in Europa vorzulegen.

Logisch, dass ARD-aktuell auch die kühle Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Grahams Entgleisung verschwieg. Lawrow hatte die Vorwürfe auch schon am Samstag zurückgewiesen und von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“ gesprochen.

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten, DWN, kommentieren den Graham-Eklat erhellend und kennzeichneten zugleich seine Bedeutung fürs deutsche Publikum:

„[...] Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein.» Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium. In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.[...]“
Quelle: »https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-republikaner-wollen-praesident-trump-eine-falle-stellen/?nlid=bb935694fb

Dass der Vorwurf der Cyber-Spionage und der Einmischung in die Wahlvorgänge u.a. in Frankreich erweislich nicht den Russen, wohl aber der US-amerikanischen CIA gemacht werden kann und dass die auch Deutschland im Visier hat, darüber informiert und daran erinnert eine transatlantische Propaganda-Tröte wie ARD-aktuell natürlich ebenfalls nicht. Aus von WikiLeaks enthüllten und bei ZeroHedge veröffentlichten Dokumenten geht aber hervor, dass der US-Geheimdienst bereits seit Jahren alle Kandidaten bei den Wahlen in Europa ausspäht. Quelle: »https://lostineu.eu/die-frankreich-wahl-und-der-cia/

Wir gehen davon aus, dass die Vorsitzende Ihres Gremiums, Frau U. Thümler, auch obige Programmbeschwerde bequemlichkeitshalber als bloße „Anregung“ um-etikettiert, sie damit einer korrekten Beratung binnen angemessener Frist im Rundfunkrat entzieht und stattdessen zur direkten Beantwortung an den Chefredakteur ARD-aktuell weiter-schiebt. Wir halten diese Verfahrensweise für nicht vereinbar mit dem NDR-Staatsvertrag und der maßgeblichen Geschäftsordnung . Vorgesehen ist dort, dass die Eingaben an den Rundfunkrat bzw. an den Intendanten zu richten sind, was gleichzeitig die Erwartung begründet , von dort auch Antwort zu bekommen. Vom Chefredakteur ARD-aktuell ist da keine Rede. Ebenso falsch ist Ihre Auffassung, dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sind. Erfahrungsgemäß ist gerade das Unterdrücken von Nachrichten eine wesentliche Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heißt:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge".

Diese Selbstverständlichkeit macht der Rundfunkrat zum Problem, um sich seiner Pflichten zu entledigen.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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