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Die Weltstaatengemeinschaft braucht dringend ein neues Frankreich

Westliche Staaten, die im UN-Sicherheitsrat sitzen, sind an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien nicht interessiert. Vor allem Frankreich, das die Intrige über Sarin-Gas gegen die syrische Regierung immer weiter treibt, wie seine Agentur AFP bekanntgab (20.4.). Die Initiative der UN-Vollversammlung, die schon im Dezember 2016 eine Sonderermittlung beschloss, scheint deshalb paralysiert, da für deren Aufgaben jetzt mehrere Millionen Dollar fehlen.

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Ohne Bewertung der Tatsachen keine seriöse Haltung gegenüber Israel

Die deutsche Bundesregierung beharrt auf einer schon obsoleten, weil impraktikablen Lösung für Palästina. Aus fehlendem Realismus, aus Mangel an Sachverstand der historischen Fakten, ihrer sachlichen Bewertung und Überlegung bleibt Berlin und sein Auswärtiges Amt bei leeren Worten für eine völlig unrealisierbare, alte Empfehlung der Vereinten Nationen (UN), die keine Lösung war und ist.

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Mit Referendum zum Erfolg und Stabilität der Regierung Venezuelas

Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen auf der Straße führen zu nichts. Sie lösen kein Problem. Mit gesundem Menschenverstand und nacktem Realismus ist in der Tat zu erkennen, dass kein politisches oder wirtschaftliches Problem auf der Straße gelöst wird. Im Gegenteil sind Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen vor allem in einem aufgewühlten Land wie momentan Venezuela völlig kontraproduktiv, denn sie können für eine unerwünschte Konfrontation mit unsäglichen Folgen das Feld bieten. Präsident Maduro wäre gut beraten, wenn seine Regierung angesichts der Bedrohung der öffentlichen Ordnung den Ausnahmezustand verhängte. Die Unruhe und Gewalt auf den Straßen haben schon mehrere Tote verursacht.

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Programmbeschwerde: Faktenfinder betreibt faktenfreie, antirussische Hetze

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Allseitige Abrüstung und Krisen bewältigen

Die kriminelle Vorgeschichte der USA mit unzähligen Aggressionen und grausamen Bomben-Überfällen demonstriert, dass US-Regierungen nur gegen solche Länder wagen militärisch vorzugehen, die nicht atomar bewaffnet und klein sind.

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Aktuelle US-Außenpolitik

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten, wiederholten Großprovokateur zu decken.

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Programmbeschwerde: Tagesthemen vom 7.April 2017, 22:10

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Irregeleitete US-Außenpolitik

Unmittelbar nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson erfolgte das Treffen im Kreml mit dem Außenminister Syriens und Irans. Nach diesem Treffen haben die Außenminister von Russland, Syrien und Iran die Vereinigten Staaten aufgefordert, keine weiteren Angriffe auf Syrien durchzuführen. Der US-Raketenangriff auf Syrien war ein Akt der internationalen Aggression, erklärten die Außenminister am Freitag (14.04.17). Sie forderten die Vereinigten Staaten auf, von weiteren Angriffen abzusehen. Die Trump-Regierung müsse die Souveränität des syrischen Staates achten.

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Absolutes Misstrauen zwischen Russland und USA

Unmittelbar nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau (11. -13.04.17) erfolgte im Kreml das Treffen mit dem Außenminister Syriens und Irans. Nach diesem Treffen haben die Außenminister von Russland, Syrien und Iran die Vereinigten Staaten aufgefordert, keine weiteren Angriffe auf Syrien durchzuführen.

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Programmbeschwerde zu "Strafaktion mit Bedacht"

Der bekannte Journalist »Walter van Rossum trifft den Nagel auf den Kopf:

Die sogenannten Qualitätsmedien unserer Tage qualifizieren sich in der Regel durch ein außerordentlich flaches Potpourri aus Verlautbarungen und Erregungsereignissen. Prämoderne Narrative der Sorte „die Guten und die Bösen“ oder „wir und der Rest der Welt“ fügen sodann Agenturmeldungen zu einer „sinnhaften Welt“. Unter bis vor Kurzem noch für unmöglich gehaltener Missachtung elementarster journalistischer Regeln ergreifen diese Medien dabei Partei und schüren mit aller Macht Konflikte, die analytisch zu durchdringen ihre vornehme Aufgabe wäre. Mit anderen Worten, die Qualitäten dieses Qualitätsjournalismus erschöpfen sich in handwerklich plattester Propaganda.
»https://www.rubikon.news/artikel/qualitatsjournalismus-im-giftgas-einsatz

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Die ständig nickenden, chinesischen Götzenfiguren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor dem Auftritt des US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau am Dienstag 11.4.17 bekanntgegeben, dass bei einem Luftangriff Syriens ein Lager mit chemischen Kampfstoffen der Rebellen getroffen worden sei.

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US-Machtpolitik zu weit gegangen

Stefan Ulrich beendet seinen Leitartikel über das Völkerrecht und die Weltordnung da, wo er ihn begonnen haben sollte. („Völkerrecht – Welt der Willkür“, SZ 12.4.) Es sind bestimmte Staaten, und zwar mächtige westliche Staaten, die in den letzten Jahrzehnten wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen haben, nämlich die USA und EU-Staaten.

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Programmbeschwerde: ARD-Fake-News im Faktenfinder

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Die Welt vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien

Zuallererst einen dezidierten Glückwunsch an die Moderatorin Anne Will, deren Professionalität immer hervor-sticht. Sie meistert eine politische Diskussion in hervorragender Weise und weiß die Tatsachen sachlich richtig-zustellen. Der Giftgasanschlag in Syrien sei nicht geklärt. Es sei nicht bewiesen, wer der Täter ist, präzisierte sie zutreffend dreimal in der Sendung.

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Programmbeschwerde: wegen ESC-Verbot durch ukrainischen Geheimdienst

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Keine brutale Machtpolitik in Europa - Basta das Dritte Reich!

Berlin ist auf der undurchsichtigen perversen US-Agenda hinsichtlich Syrien mit dabei. Deshalb ist von dort keine Initiative, kein Wille für die Stabilität und den Frieden in Syrien zu erwarten. Weniger noch von der Europäischen Union, die sich zu einem US-Satelliten degradiert hat. Eine menschliche Kultur, nämlich eine friedliche Kultur, hat in der EU keine Geltung. Sie hat den Weg dahin versperrt und damit ein Modell der Humanität für das 21. Jahrhundert bisher nicht ermöglicht. Noch ist Europa weit davon entfernt. An der Seite der USA mit ihrer fehlgeschlagenen Außenpolitik unter Bush/Clinton/Obama in Terror-Kategorien und apokalyptischer Rhetorik hat Europa einen rechtswidrigen, ja gesetzlosen Weg eingeschlagen.

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